Die Novellierung des Bodenschutzrechts

Der Bodenschutz hat zwei existentielle Bedürfnisse in Einklang zu bringen: zum einen die Bewirtschaftung zwecks Ernährungssicherung, zum anderen der Schutz des Bodens vor schädlichen Veränderungen. Am Ende der Kette politischer Aushandlungsprozesse zum Ausgleich widerstreitender Interessen steht die Gesetzgebung. Insofern bildet das Bodenschutzrecht keine Ausnahme. Das Bundesbodenschutzgesetz ist vor 25 Jahren in Kraft getreten und wurde seitdem nur unwesentlich geändert. Die Ampelkoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, das Bundesbodenschutzrecht zu „evaluieren und an die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und den Erhalt der Biodiversität anzupassen und dabei die unterschiedlichen Nutzungen [zu] berücksichtigen“. Im Rahmen der 12. Göttinger Gespräche sollen die bestehende Defizite des Bodenschutzrechts durch Eingriffe aus der Landwirtschaft aus naturwissenschaftlich-technischer sowie rechtlicher Sicht herausgearbeitet werden und Lösungsmodelle gesucht und vorgeschlagen werden, durch die beide Interessen des Bodenschutzes und der Bodenbewirtschaftung in Einklang gebracht werden.

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May 24 2024

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9:00 am - 6:00 pm

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Institut für Landwirtschaftsrecht
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